Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 31.05.2021

Ristorante Sassella
Inhaber: Pasquale Lepere
Westender Weg 3a
58313 Herdecke
Telefon: +49 (0)2330 612090
E-Mail: info@sassella-ristorante.de

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen (einschließlich aller damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen, insbesondere auch den Verkauf von Lebensmitteln als auch die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen durch das Ristorante Sassella (nachfolgend: ANBIETERIN) bei Beauftragung durch den Auftraggeber (nachfolgend: Kunde) sowie dem Onlineshop unter www.sassella-ristorante.de in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung.
1.2. Individualabreden im Veranstaltungsvertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher gesondert zu vereinbaren und als Individualabrede in den Vertragstext aufzunehmen.
1.3. Abweichenden Vorschriften des Kunden widerspricht die ANBIETERIN hiermit ausdrücklich, sofern nicht zuvor eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erfolgt ist.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Beauftragung der ANBIETERIN mit der Erbringung von gastronomischen Bewirtschaftungsleistungen wird mit der schriftlichen Bestätigung des Veranstaltungsvertrages durch beide Parteien bindend. In Eilfällen ist auch eine mündliche Zusage bindend. In einem solchen Fall erfolgt eine schriftliche Bestätigung unter Bezugnahme auf den Veranstaltungsvertrag durch uns.
2.2. Falls der Kunde nicht gleichzeitig Veranstalter ist, haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter für alle Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag.
2.3. Die Angebote der ANBIETERIN sind in der Regel keine Angebote im Sinne des § 145 BGB, sondern ausschließlich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn eine ausdrückliche Auftragsbestätigung durch die ANBIETERIN erfolgt. Ein verbindliches Angebot liegt lediglich dann vor, wenn darin ausdrücklich eine Frist zur Vertragsannahme eingeräumt wird.
2.4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen der ANBIETERIN und dem Kunden ist der Veranstaltungsvertrag einschließlich dieser AGB. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen durch die ANBIETERIN vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
2.5. Die Angebote der ANBIETERIN sind freibleibend und sind 10 Tage ab Angebotsdatum, sofern nicht anders im Angebot angegeben, gültig.

3. Leistungsumfang / Änderungswünsche des Kunden
3.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils im Vertrag enthaltenen Leistungsbeschreibung.
3.2. Die ANBIETERIN ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und durch die ANBIETERIN zugesagten Leistungen zu erbringen. Die Leistung wird insbesondere nur zu der vertraglich vereinbarten Zeit geschuldet. Die ANBIETERIN darf Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Veranstaltung unter Geltung dieser AGB und zu den hierfür ggf. gesondert vereinbarten Preis- und Leistungsbedingungen fortsetzen, einen Anspruch hat der Kunde hierauf aber ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht.
3.3. Eine Erhöhung der Personenanzahl um mehr als 5 % muss der ANBIETERIN spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf unserer Zustimmung, die in Textform erfolgen soll. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend, soweit Preise in Abhängigkeit von der Personenanzahl vereinbart worden sind. Für eine Verringerung der Teilnehmerzahl gelten die Stornierungsbedingungen dieser AGB.
3.4. Der Kunde darf Speisen und Getränke nicht selbst oder durch Dritte zu Veranstaltungen zum dortigen Verzehr mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit der ANBIETERIN ggf. unter Vereinbarung einer Abgeltungspauschale für einen hierdurch eintretenden Umsatzverlust.
3.5. Soweit Speisen in Form eines Buffets serviert werden, wird nur die Aufrechterhaltung des Buffets für eine angemessene Dauer von üblicherweise drei Stunden geschuldet („Buffetzeit“); bei ungünstigen klimatischen Verhältnissen kann die Buffetzeit von uns angemessen verkürzt werden, wenn wegen drohender mikrobiologischer Veränderungen der angebotenen Speisen ein längeres Angebot nicht möglich ist. Buffets werden so bemessen, dass gegen Ende der Buffetzeit auch für die letzten Gäste immer noch eine gewisse Auswahl an Speisen zur Verfügung steht.
3.6. Soweit nicht im Einzelnen anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf Mitnahme der nicht während der Buffetzeit verzehrten Speisen. Soweit im Einzelnen die Mitnahme von Speisen vertraglich erlaubt wird, schulden die ANBIETERIN nur die übriggebliebenen Speisen mit der entsprechend durch die Auslagezeit möglicherweise geminderten und nicht mehr verzehrgeeigneten Qualität.
3.7. Vom Kunden nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen werden nicht Vertragsbestandteil und können nur Gegenstand einer neuen Vereinbarung sein. Ein Änderungsverlangen liegt unter anderem vor, wenn der Kunde Anforderungen an den Leistungsgegenstand stellt, die bisher noch nicht vereinbart waren („Änderungsverlangen“). Ein Änderungsverlangen ist grundsätzlich schriftlich oder per E-Mail an die ANBIETERIN zu richten. Jeder Mehraufwand, der durch das Änderungsverlangen entsteht, ist gesondert zu vergüten. Die Höhe der gesonderten Vergütung teilt die ANBIETERIN dem Kunden nach Prüfung des Änderungsverlangens mit und bestimmen eine Frist zur Annahme. Kommt es innerhalb der von der ANBIETERIN benannten Frist zu keiner Einigung, bleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung. Für den Fall, dass der durch das Änderungsverlangen entstehende Mehraufwand die Einhaltung ursprünglich vereinbarter Fristen behindert, weist die ANBIETERIN den Kunden darauf hin. Der Kunde und die ANBIETERIN werden in diesem Fall eine Anpassung der ursprünglich vereinbarten Fristen vereinbaren. Erzielen Kunde und die ANBIETERIN trotz des vereinbarten Änderungsverlangens keine Einigkeit über die Verschiebung der ursprünglich vereinbarten Fristen, ist die ANBIETERIN einseitig berechtigt, eine angemessene Frist festzulegen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Preis in Angeboten gilt, wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit ein lediglich voraussichtlicher Gesamtpreis in Angeboten ausgewiesen wird, kann der tatsächliche Gesamtpreis von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen während der Veranstaltung abhängen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, für die im Vertrag enthaltenen und weitere auf seinen Wunsch in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über die ANBIETERIN beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von der ANBIETERIN verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
4.3. Insbesondere im Hinblick auf die im Voraus zu tätigenden veranstaltungsbedingten Aufwendungen und der fehlenden anderweitigen Verwertbarkeit von Vorbereitungsleistungen werden folgende vom Auftraggeber zu leistende Anzahlungen fällig:
4.3.1. eine Anzahlung i. H. v. 25 % der voraussichtlichen Gesamtkosten mit Auftragserteilung;
4.3.2. eine weitere Anzahlung i. H. v. 25 % der voraussichtlichen Gesamtkosten am 14. Tag vor der Veranstaltung.
4.3.3. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich des Rechts, Bezahlung bei Fälligkeit zu verlangen, müssen Anzahlungen spätestens am 14. Tag vor der Veranstaltung auf unserem Konto gutgeschrieben sein.
4.3.4. Schlussrechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tage nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Skonto kann nicht gewährt werden.
4.4. Liegt zwischen Vertragsschluss und der Veranstaltung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und verändern sich durch die Erhöhung preisbestimmender Faktoren wie Löhne und Lohnnebenkosten, Material, Zutaten, Transport, Steuern und Miete, die von uns im allgemeinen für diese Leistungen berechneten Preise, so ist jede Vertragspartei berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise zu verlangen. Übersteigt die Anpassung 10 % der ursprünglichen Vergütung ist die jeweils andere Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6. Reisekosten und Spesen werden gesondert und nach Aufwand abgerechnet. Eventuell zu zahlende GEMA-Gebühren trägt der Kunde.

5. Rücktritt und Stornierung durch Kunden
5.1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der ANBIETERIN geschlossenen Veranstaltungsvertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die ANBIETERIN der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
5.2. Sofern zwischen den Parteien ein Datum vereinbart wurde, bis zu dem ein kostenfreier Rücktritt möglich ist, kann der Auftraggeber durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten, die bis zu diesem Tag bei der ANBIETERIN eingegangen sein muss, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche auszulösen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn es nicht bis zum vereinbarten Datum ausgeübt worden ist.
5.3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen bzw. besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht zum kostenfreien Rücktritt, so gilt bei angekündigter („Stornierung“) oder nicht angekündigter („no show“) Nichtinanspruchnahme nachfolgendes.
5.4. Kosten, die nach dem Veranstaltungsvertrag unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Verbrauchs vereinbart sind („fixe Kosten“), hat der Kunde in voller Höhe zu bezahlen, wobei für ersparte Aufwendungen und/oder anderweitige Verwendung bzw. böswillige Nichtverwendung von Arbeitskraft ein pauschaler Abschlag von den fixen Kosten vorgenommen wird, der folgendermaßen gestaffelt ist:
5.4.1. für Stornierungen bis 8 Wochen vor der Veranstaltung erfolgt ein pauschaler Abschlag von 35 %.
5.4.2. für Stornierungen bis 4 Wochen vor der Veranstaltung liegt, erfolgt ein pauschaler Abschlag von 15 %.
5.4.3. für Stornierungen bis 1 Woche vor der Veranstaltung liegt, erfolgt ein pauschaler Abschlag von 5 %.
5.4.4. Für Stornierungen weniger als 1 Woche vor der Veranstaltung bzw. bei no shows hat der Kunde 100 % der fixen Kosten zu bezahlen.
5.4.5. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass wegen ersparter Aufwendungen und/oder anderweitiger Verwendung bzw. böswilliger Nichtverwendung von Arbeitskraft ein höherer Abschlag von den fixen Kosten vorzunehmen ist und/oder der Anspruch des Auftragnehmers auf Bezahlung der fixen Kosten überhaupt nicht besteht oder wesentlich niedriger ist als durch den pauschalen Abschlag bestimmt.
5.4.6. Die Regelungen gelten für Teilstornierungen bspw. für eine geringere Personenanzahl an Teilnehmern bei der Veranstaltung entsprechend.
5.4.7. Die ANBIETERIN hat das Recht, wesentlich geringere ersparte Aufwendungen bei Stornierungen des Kunden nachzuweisen und damit einen höheren Anteil der fixen Kosten zu verlangen entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
5.5. Für Kosten, die nach dem Veranstaltungsvertrag abhängig von der tatsächlichen Höhe des Verbrauchs vereinbart sind („variable Kosten“), hat der Kunde im Falle einer Stornierung ab 2 Wochen vor der Veranstaltung bzw. bei no shows zusätzlich zu den Kosten nach dem vorherigen Absatz eine Schadenspauschale für nutzlose Aufwendungen von € 5,00 pro Person der vereinbarten Personenanzahl zu bezahlen.
5.6. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. ANBIETERIN Recht, einen wesentlich höheren Schaden hinsichtlich der variablen Kosten entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
5.7. Besonderheiten bei Absage einer a la carte Reservierung
5.7.1. Bei Absage einer gesamten a la carte Reservierung (bis 9 Personen) bzw. Änderung hinsichtlich der Personenzahl bis spätestens 11:00 Uhr am Tag der Reservierungberechnen wir keine Stornierungsgebühren. Im eigenen Interesse der Gäste und zur Vermeidung von Missverständnissen ist es erforderlich, per Mail an die ANBIETERIN Adresse info@sassella-ristorante.de abzusagen. Telefonische Absagen werden nicht berücksichtigt.
5.7.2. Erfolgt die Absage nicht rechtzeitig (ganz oder teilweise) oder erscheinen die Gäste nicht an diesem Tag zur reservierten Uhrzeit, können wir einen angemessenen Ersatz für unsere nutzlosen Aufwendungen verlangen. Diese Stornierungspauschale beträgt je angemeldeten Gast 30,00 Euro inkl. Umsatzsteuer. Stornokosten entstehen nicht bzw. nur anteilig, soweit es der ANBIETERIN möglich ist, den stornierten Tisch ganz oder teilweise an andere Gäste zu vergeben. Es bleibt dem Gast unbenommen nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als mit der vorstehenden Pauschale vorgesehen.
5.7.3. Soweit die ANBIETERIN beauftragt wurde, zusätzliche Leistungen zu erbringen, wie etwa den Tisch besonders zu dekorieren, rechnet die ANBIETERIN die Auslagen stets zusätzlich ab. Auf Wunsch erteilt die ANBIETERIN Auskunft und legt Nachweise vor.

6. Für die ANBIETERIN bestehendes Rücktrittsrecht
6.1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die ANBIETERIN in diesem Zeitraum ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unbedingte Angebote anderer Kunden ohne kostenfreie Rücktrittsvorbehalte vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der ANBIETERIN mit angemessener Fristsetzung nicht auf sein vertragliches Recht zum Rücktritt verzichtet.
6.2. Wird die vereinbarte Anzahlung nicht geleistet, ist die ANBIETERIN nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.3. Ferner ist die ANBIETERIN, vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Rücktrittsrechte, berechtigt, bei Vorliegen folgender Gründe vom Vertrag zurückzutreten:
6.3.1. höhere Gewalt und andere von der ANBIETERIN nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
6.3.2. wenn eine Veranstaltung schuldhaft unter irreführender oder falscher Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht wird; wesentlich kann dabei insbesondere die Identität des Kunden, seine Kreditwürdigkeit oder der Veranstaltungszweck sein;
6.3.3. wenn die ANBIETERIN begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder dem ANBIETERIN Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem ANBIETERIN Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist;
6.3.4. wenn der Zweck oder der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist.
6.4. Die Ausübung eines Rückt r itts recht s s chl ießt die Gel tendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht aus.

7. Beschaffenheit von Produkten; Haftungsausschluss
7.1. Für die Beschaffenheit von Produkten sind die Angaben in dem ANBIETERIN Angebot maßgeblich. Diese Angaben stellen keine Garantie dar, wenn diese nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet ist.
7.2. Abbildungen, Maße, Gewichts- und Verbrauchsangaben erfolgen so genau wie möglich, dienen jedoch in erster Linie der Darstellung der ANBIETERIN und sind daher unverbindlich. Eine Haftung für mögliche Abweichungen in der Ausführung ist ausgeschlossen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet ist.
7.3. Die ANBIETERIN haftet nicht für die Änderungen an Produkten und Dienstleistungen aufgrund äußerer Faktoren (z. B. technische Voraussetzungen vor Ort oder Möglichkeiten der Anlieferung). Die Ziffern 9.1 bis 9.3 dieser AGB sind zu beachten.

8. Vermittlung von Leistungen Dritter
8.1. Soweit die ANBIETERIN für den Kunden und auf dessen Veranlassung Leistungen Dritter (wie Künstler oder externe Dienstleister) oder deren technische oder sonstige Einrichtungen beschaffen, handelt die ANBIETERIN im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Die ANBIETERIN haftet lediglich für eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten, im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
8.2. Der Kunde allein haftet für sämtliche Verpflichtungen aus den vermittelten Verträgen, insbesondere auf fristgerechte Zahlung des Entgelts und ordnungsgemäße Behandlung von eingebrachten Dingen des Dritten und stellt die ANBIETERIN insoweit von etwaigen Ansprüchen frei.
8.3. Tritt die ANBIETERIN mit Leistungen an Dritte in Vorleistung, sind die Aufwendungen auf erstes Anfordern an die ANBIETERIN zu erstatten. Einwendungen aus der Rechtsbeziehung zum Dritten können der ANBIETERIN nicht entgegengehalten werden, es sei denn die Leistungserbringung an den Dritten durch die ANBIETERIN erfolgt gegen den ausdrücklichen Willen des Kunden.

9. Verhaltensregeln und Haftung des Kunden
9.1. Werden dem Kunden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, ist er nicht berechtigt, räumliche Veränderungen der hierin befindlichen Gegenstände, insbesondere der Tische und Buffettische, sowie Einwirkung auf diese oder auf die Substanz der Räumlichkeit eigenständig vorzunehmen. Der Kunde hat die Einrichtung ordnungsgemäß zu gebrauchen.
9.2. Der Kunde haftet für Beschädigung oder unsachgemäßen Gebrauch der ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände, Räumlichkeiten und Einrichtungen, gleich ob die Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung oder der Verletzung von Schutzgesetzten zu verantworten ist. Er stellt die ANBIETERIN ggf. von Ansprüchen Dritter wegen der Beschädigung oder unsachgemäßen Ingebrauchnahme frei. Die ANBIETERIN kann einen Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung oder die Leistung einer Sicherheit verlangen.
9.3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung der ANBIETERIN Stromnetzanschlüsse ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Durch die Verwendung derartiger Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an technischen Anlagen oder dem ANBIETERIN sonstigen Eigentum oder dem Eigentum Dritter gehen zu Lasten des Kunden, sofern sie von der ANBIETERIN nicht zu vertreten sind. Die Stromkosten können pauschal abgerechnet werden.
9.4. Die Nutzung der Räumlichkeiten zu Werbezwecken und die Anbringung von Werbemitteln bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der ANBIETERIN. Die ANBIETERIN kann die Anbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln untersagen, wenn sie nach sachgerechter Einschätzung durch die ANBIETERIN nicht mit den gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten übereinstimmen oder den vertraglichen Regelungen mit den Vermietern oder Verpächtern widersprechen. Ohne schriftliche Zusicherung hat der Kunde kein Recht auf Verwendung.
9.5. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die ANBIETERIN ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen.
9.6. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die ANBIETERIN die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die ANBIETERIN für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

10. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden bei Veranstaltungen außerhalb der ANBIETERIN Räumlichkeiten
10.1. Erschwerte Anlieferung über Treppen oder nicht direkt zugängliche Standorte sind der ANBIETERIN vom Kunden vor Vertragsabschluss mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere alle Wege, die nicht mit Rollwägen zu begehen sind.
10.2. Der Kunde sorgt für das Vorhandensein notwendiger technischer Voraussetzungen, die die ANBIETERIN ihm im Vorfeld der Veranstaltung mitteilt. Hierzu gehören insbesondere Stromund Wasseranschlüsse sowie Zugang zu einem WC für ANBIETERIN Mitarbeiter.
10.3. Der Kunde trägt weiterhin dafür Sorge, dass durch die ANBIETERIN eingebrachten Gegenstände gegen mögliche Gefahren versichert sind und hat der ANBIETERIN dies ggf. durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachzuweisen. Fehlmengen, Bruch und Beschädigungen, auch an Transportbehältern gehen zu Lasten des Kunden in Höhe des Wiederbeschaffungs- und Reparaturpreises. Dies kann auch nach der Endrechnung erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

11. Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen
11.1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten in Eigentum der ANBIETERIN, und zwar auch dann, wenn sie dem Kunden übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
11.2. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur von der ANBIETERIN vorgenommen werden.
11.3. Werden seitens des Kunden Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die ANBIETERIN ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Kunden ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.

12. Gewährleistungsansprüche
12.1. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel der erbrachten Leistungen detailliert und unverzüglich zu beanstanden und die ANBIETERIN zur Nachbesserung aufzufordern.
12.2. Reklamationen von Mängeln, die während der Veranstaltung offenkundig werden und bei denen ein Fortfall der Überprüfbarkeit droht, sind unverzüglich während der Veranstaltung, spätestens jedoch am Folgetag geltend zu machen. Andernfalls sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

13. Haftung
13.1. Die ANBIETERIN Haftung ist auf den Auftragswert, bei Schadenersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze der durch die ANBIETERIN abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt, sofern und soweit der ANBIETERIN kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.
13.2. Die ANBIETERIN haftet nur für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
13.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ANBIETERIN nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die ANBIETERIN nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
13.4. Unabhängig von einem Verschulden durch die ANBIETERIN haftet die ANBIETERIN nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.
13.5. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden (Fremdleistungen Dritter), übernimmt die ANBIETERIN gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung.
13.6. Der Kunde steht dafür ein, dass die der ANBIETERIN zur Verfügung gestellten Leistungsgegenstände frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die Durchführung des Vertrages einschränken oder ausschließen könnten.
13.7. Jegliche Haftung unsererseits für Ansprüche, die aufgrund der vertragsgemäßen Leistung von Dritten gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der vertragsgemäßen Durchführung der Leistung die ANBIETERIN selbst von Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde die ANBIETERIN schad- und klaglos. Der Kunde hat der ANBIETERIN finanzielle und sonstige Nachteile (immaterielle Schäden) zu ersetzen. Die ANBIETERIN haftet auch nicht für Rechtsverletzungen Dritter aufgrund von Inhalten (z.B. Bilder, Texte), die der Kunde der ANBIETERIN zur Erfüllung des Vertrags überlassen hat.
13.8. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der ANBIETERIN ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der ANBIETERIN Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.9. Sollten Störungen oder Mängel an den ANBIETERIN Leistungen auftreten, wird die ANBIETERIN bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, der ANBIETERIN rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

14. Datenschutz und Geheimhaltung
14.1. Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionsgefüge des jeweiligen Vertrages, bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse über den Geschäftsbetrieb des Vertragspartners und nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter, Hilfspersonen und Subunternehmer beider Vertragsparteien. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
14.2. Die ANBIETERIN versichert, Kundendaten nur zur Erfüllung des Vertragszwecks zu speichern und zu verarbeiten sowie sich im Rahmen der Bearbeitung von Kundendaten stets an die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz zu halten und auch im Übrigen ein Höchstmaß an Sorgfalt bei der Behandlung von Kundendaten aufzuwenden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die der Kunde vor dem Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen konnte.
14.3. Die Parteien werden als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich behandeln.

15. Besondere Bestimmungen für die Lieferung von Speisen
15.1. Bestellung und Vertragsschluss
15.1.1. Die in Flyern bzw. auf der Website bzw. in sonstigen Darstellungen wiedergegeben Bilder sind symbolisch, die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.
15.1.2. Bestellungen des Kunden können online, telefonisch oder persönlich bei der ANBIETERIN auf Grundlage dieser Bestimmungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist die ANBIETERIN während der ANBIETERIN Geschäftszeiten erreichbar.
15.1.3. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Anschluss eines Liefervertrages ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail. Diese dient lediglich der Information des Kunden über den Bestelleingang. Die Erklärung des Annahmeangebots erfolgt durch Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die ANBIETERIN.
15.2. Lieferung
15.2.1. Die ANBIETERIN liefert solange der Vorrat reicht.
15.2.2. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, in der Regel binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Zusicherung erfolgt. Entsprechendes gilt auch für Terminbestellungen des Kunden.
15.2.3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebietes. Die in den Flyern bzw. der Website genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der Lieferkosten.
15.2.4. Sollte der Kunde bei der Auslieferung nicht anwesend sein, behält sich die ANBIETERIN die Berechnung einer Aufwandsentschädigung vor. Entsprechendes gilt, wenn die Auslieferung aus im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Gründen scheitert.
15.2.5. Eine Nichtauslieferung aufgrund höherer Gewalt schließt Schadenersatzansprüche des Kunden aus.
15.3. Zahlungs- und Annahmeverzug
15.3.1. Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei der ANBIETERIN bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
15.3.2. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Die ANBIETERIN hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann die ANBIETERIN vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
15.4. Gewährleistung
15.4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung lediglich eine Ersatzlieferung verlangen kann.
15.4.2. Die Ware ist bei Anlieferung unverzüglich auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und diese unverzüglich zu reklamieren.

16. Besondere Bestimmungen für den Verkauf Lebensmitteln
16.1. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
16.1.1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
16.1.2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die ANBIETERIN.
16.1.3. Das auf den Produkten erkennbare „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Die garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.
16.1.4. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
16.1.5. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die ANBIETERIN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der ANBIETERIN zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der ANBIETERIN oder durch ANBIETERIN Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
16.1.6. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die ANBIETERIN zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

17. Besondere Bestimmungen für den Onlineshop
17.1. Angebot und Vertragsschluss
17.1.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
17.1.2. Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die ANBIETERIN zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen eines Buttons beispielsweise „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per EMail bestätigt.
17.1.3. Mit der Auftragsbestätigung übersendet die ANBIETERIN dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird von der ANBIETERIN Seite gespeichert.
17.1.4. Die Abgabe von branntweinhaltigen Produkten (Spirituosen, auch: branntweinhaltige Mischgetränke und Tabakwaren) an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Auch deren Verzehr darf unter 18-Jährigen nicht erlaubt werden. Andere alkoholische Produkte (Bier, Wein, Sekt, auch: Mischgetränke und Tabakwaren) darf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden. Mit der Versenden ihrer Bestellung an die ANBIETERIN versichert der Kunde, volljährig zu sein. Die Altersangaben sind durch Zusendung einer Kopie des Personalausweises per E-Mail, per Fax oder per Brief nachzuweisen. Nehmen Minderjährige Rechtsgeschäfte ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor, sind unwirksam und werden von der ANBIETERIN unverzüglich zurückgewiesen.
17.2. Preise, Zahlung, Lieferung
17.2.1. Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
17.2.2. Eine Lieferung ist derzeit nur innerhalb Deutschlands möglich. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung entnehmen.
17.2.3. Für die Lieferung nach Deutschland werden bei einem Warenwert von weniger als 40,00 € Versandkosten in Höhe von 4,00 € berechnet. Bei einem Warenwert von mehr als 40,00 € erfolgt der Versand nach Deutschland kostenfrei. Die ANBIETERIN liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
17.2.4. Die ANBIETERIN verwendet bei Versand alkoholhaltiger Lebensmittel die DHL Altersprüfung / Identitätsprüfung. Der Kunde hat das Paket hierzu persönlich vom Zusteller in Empfang nehmen und sich ausweisen. Falls er nicht anwesend ist, kann er das Paket natürlich auch bei der nächsten Postfiliale mit Personalausweis in Empfang nehmen.
17.2.5. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
▪ Vorkasse / Überweisung
Bestellungen aus Deutschland können per Überweisung bezahlt werden. Bitte
überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf folgendes Konto:
Bank: Sparkasse Dortmund
IBAN: DE27 4405 099 0101 0322 21
SWIFT: DORTDE33XXX
Sobald die Überweisung bei der ANBIETERIN eintrifft, wird die Bestellung freigegeben und versandt. Die Lieferfrist verlängert sich also um diese Zeit. Die ANBIETERIN wartet 6 Werktage auf den Eingang der Überweisung, danach wird die Bestellung automatisch storniert. Geht ein Betrag zu spät auf unser Konto ein, wird dieser innerhalb von ca. 15 Werktagen zurückgebucht.
▪ Lastschrift / Bankeinzug
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung.
▪ Kreditkarte (Mastercard, VISA oder American Express)
Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Verkäufer unmittelbar im Anschluss daran das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditunternehmen automatisiert durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet.
▪ Paypal / Paypal Plus
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online- Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Weitere Informationen über die Zahlung per Kreditkarte, auf Rechnung oder Lastschrift im Rahmen von Paypal Plus erhält der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
▪ Amazon Pay
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges im Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung seiner Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend wird er zum Online-Shop zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt.
Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
▪ Apple Pay
Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit über Apple Pay zu zahlen, indem er die Zahlungsart auswählt oder auf seinem Endgerät die Taste „Apple Pay“ betätigt.
Weitere Informationen über den Ablauf der Zahlung erhält der Kunde unter https://support.apple.com/.
▪ Google Pay
Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit über Google Pay zu zahlen, indem er die Zahlungsartauswählt oder auf seinem Endgerät die Taste „Google Pay“ betätigt.
Weitere Informationenüber den Ablauf der Zahlung erhält der Kunde unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/learn/.
17.2.6. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die ANBIETERIN Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
17.2.7. Die ANBIETERIN stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
17.3. Lieferung und Gefahrübergang
17.3.1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Er behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
17.3.2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die Lieferfrist beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 7 Werktage ab Vertragsschluss.
17.3.3. Bei einigen ANBIETERIN Waren (beispielsweise verderbliche Waren) erfolgt ein Versand nicht bei Außentemperaturen über 25°C, da hierbei eine angemessene Qualität zum Zeitpunkt des Eintreffens beim Kunden nicht gewährleistet werden könnte. Hierauf wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses im Hinblick auf die betreffenden Waren ausdrücklich hingewiesen.
17.3.4. Die ANBIETERIN behält sich vor, die ANBIETERIN von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die ANBIETERIN das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die ANBIETERIN hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die ANBIETERIN den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
17.3.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
17.4. Zahlungs- und Annahmeverzug
Es gelten die unter Ziffer 15.3 dargestellten Regelungen entsprechend.
17.5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
17.5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der ANBIETERIN; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der ANBIETERIN im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
17.5.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17.6. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Die Regelungen nach Ziff. 16.1 gelten entsprechend.

18. Datenschutz
18.1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der ANBIETERIN auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch die ANBIETERIN selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der ANBIETERIN Datenschutzerklärung entnehmen.
18.2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die ANBIETERIN ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

19. Schlussbestimmungen
19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
19.2. Vertragssprache ist deutsch.
19.3. Die ANBIETERIN speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die ANBIETERIN AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
19.4. Erfüllungsort ist Herdecke. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Herdecke.
19.5. Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen resultieren.
19.6. Darüber hinaus ist die ANBIETERIN nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.7. Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich insoweit, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

20. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
20.1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der ANBIETERIN abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
20.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
20.3. Ein Widerrufsrecht besteht darüber hinaus nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

20.4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungsvertrag) bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Kaufvertrag).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die ANBIETERIN (Ristorante Sassella, Westender Weg 3a, 58313 Herdecke, E-Mail: info@sassella-ristorante.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die ANBIETERIN Ihnen alle Zahlungen, die die ANBIETERIN von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der ANBIETERIN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der ANBIETERIN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die ANBIETERIN dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die ANBIETERIN kann die Rückzahlung verweigern, bis die ANBIETERIN die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die ANBIETERIN über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die ANBIETERIN zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der ANBIETERIN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die ANBIETERIN von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)
– An Ristorante Sassella, Westender Weg 3a, 58313 Herdecke, Telefon: (02330) 612090, E-Mail: info@sassella-ristorante.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen